Allgemeine Geschäftsbedingungen der Fa. Thomas Goldbach GmbH –
nachfolgend Fa. Goldbach– / Stand November 2010


Allgemeines/ Geltungsbereich
1.1.
Die folgenden Bedingungen liegen allen, auch künftigen Rechtsgeschäften/ Verträgen zwischen der Fa. Goldbach und
ihren Auftraggebern zugrunde. Diese Bedingungen gelten auch dann, wenn im weiteren Verlauf einer Geschäftsbeziehung
eine ausdrückliche Bezugnahme auf diese allgemeinen Bedingungen nicht mehr erfolgt. Diese Bedingungen gelten
des Weiteren für die seitens der Fa. Goldbach erteilten Auskünfte, Beratungen sowie für den Prozess der
Vertragsanbahnung.

1.2.
Im Rahmen ihres Geschäftsbetriebes bietet die Fa. Goldbach die Lieferung und/ oder Montage von landwirtschaftlichen
Stalleinrichtungen –insbesondere für Rinder und Schweine– sowie von Produkten der Melktechnik und von Türen und
Toren an. Die betreffenden Produkte werden sowohl von Lieferanten, bezogen als auch in eigener Herstellung maßgenau
gefertigt. Nicht zu den Leistungsbestandteilen gehört jedoch die Ausführung von Elektro- und/ oder Wasserinstallationsarbeiten
–es sei denn, die Übernahme derartiger Leistungen wird durch die Fa. Goldbach ausdrücklich bestätigt.
Soweit sich die Tätigkeit der Fa. Goldbach lediglich auf die Veräußerung/ Lieferung beschränkt, werden Kaufverträge
abgeschlossen.

Wird neben der Lieferung auch die Montage der Produkte durch die Fa. Goldbach übernommen, kommen Werkverträge
zustande. Klarstellend wird darauf hingewiesen, dass für sämtliche dieser vertraglichen Beziehungen die folgenden allgemeinen
Bedingungen Wirksamkeit entfalten. Ist insoweit die eigene Herstellung der zu verbauenden Gegenstände
vertraglich vereinbart, kommen Werklieferungsverträge zustande.

1.3.
Bedingungen der Vertragspartner der Fa. Goldbach finden –soweit sie im Widerspruch zu den folgenden Bedingungen
stehen– keine Anwendung. Derartigen Bedingungen wird hiermit ausdrücklich widersprochen.

1.4.
Im Einzelfall können Zusatzbedingungen ergänzend individualvertraglich vereinbart werden. Von diesen Allgemeinen
Geschäftsbedingungen abweichende Regelungen [Ergänzungen/ Änderungen/ Nebenabreden] entfalten jedoch nur
dann Wirksamkeit, wenn sie im Einzelfall ausgehandelt sind und von der Fa. Goldbach schriftlich bestätigt werden.



2. Vertragsschluss
2.1.
Die Angebote der Fa. Goldbach sind grundsätzlich freibleibend und damit unverbindlich, es sei denn, dass diese ausdrücklich
als verbindlich bezeichnet werden.

2.2.
Gleiches gilt für die die Leistungen und Waren der Fa. Goldbach betreffenden Angaben und Abbildungen in Prospekten,
etc. und die darin enthaltenen Daten sowie die den Vertragsunterlagen angeschlossenen Zeichnungen/ Pläne. Somit
bleiben technische Änderungen/ Verbesserungen vorbehalten.
2.3.
Verträge zwischen der Fa. Goldbach und ihren Auftraggebern kommen ausschließlich wie folgt zustande:
Verträge mit einem Auftragsvolumen bis 5.000,00 EUR netto werden aufgrund eines vorausgehenden Angebotes und
einer nachfolgenden Auftragsbestätigung der Fa. Goldbach geschlossen. Derartige Verträge sind für die Fa. Goldbach
erst dann bindend, wenn sie von dieser gegenüber den Auftraggebern schriftlich bestätigt worden sind. Der Inhalt dieser
Auftragsbestätigung ist dann für das Rechtsverhältnis maßgebend.
Verträge mit einem Auftragsvolumen von mehr als 5.000,00 EUR netto jedoch weniger als 70.000,00 EUR netto kommen
ausschließlich durch Unterzeichnung des im Rahmen des Geschäftsbetriebes der Fa. Goldbach verwendete Vertragsformulars
nebst anliegenden Unterlagen [AGB’s der Fa. Goldbach und Leistungsverzeichnis] durch beide
Vertragsparteien verbindlich zustande.
Verträge mit einem Auftragsvolumen von mehr als 70.000,00 EUR netto werden ausschließlich durch Unterzeichnung
eines individualrechtlich ausgehandelten Vertrages nebst Leistungsverzeichnis durch beide Vertragsparteien rechtsverbindlich
geschlossen. Für diese Verträge gelten vorrangig die individualrechtlichen Regelungen und nachrangig
diese AGB’s.

2.4.
Mündliche Beauftragungen der Fa. Goldbach, sonstige Abreden und Nebenabreden sowie nachträgliche Vertragsänderungen
sowie Aussagen/ Zusagen von Mitarbeitern der Fa. Goldbach sind für die Fa. Goldbach grundsätzlich unverbindlich,
es sei denn, dass diese durch die Fa. Goldbach schriftlich bestätigt oder die derartigen Abreden
zugrundeliegenden Leistungen/Arbeiten durch die Fa. Goldbach tatsächlich erbracht und durchgeführt werden/wurden.
Im letzteren Fall bestimmt sich der Leistungsumfang nach den tatsächlichen durch die Fa. Goldbach erbrachten Arbeiten/
Leistungen.

2.5.
Die Fa. Goldbach ist berechtigt, Änderungen ihrer Produkte, die eine technische Verbesserung zur Folge haben sowie
handelsübliche Abweichungen der Massen/ Maße/ Gewichte u. s. w. einseitig vorzunehmen –soweit dies dem Auftraggeber
zumutbar ist. Alle Muster sind unverbindliche Typenmuster.
2.6. Die Leistungen der Fa. Goldbach beinhalten nicht die Vornahme einer bauordnungsrechtlichen Prüfung. Dies gilt auch
für den Nachweis ausreichender Standsicherheit. Dieser Nachweis erfolgt vielmehr im Rahmen einer durch den Auftraggeber
gesondert, gegenüber den zuständigen Stellen zu beauftragenden Bau-Abnahme.



3. Preise/ Zahlungsbedingungen
3.1.
Die Preise der Fa. Goldbach gelten grundsätzlich in EURO.

3.2.
Für die Lieferung von Produkten gilt der in der Auftragsbestätigung/ dem Vertragsformular oder in dem individualrechtlich
geschlossenen Vertrag jeweils fixierte Preis. Ist dort kein Preis angegeben, gilt der Listenpreis, der sich aus der jeweils
gültigen Preisliste der Fa. Goldbach ergibt.
Die Montageleistungen werden nach dem von der Fa. Goldbach festgestellten Aufmass und/ oder den festgestellten
Mengen berechnet. Abweichungen der Leistungen im Rahmen handelsüblicher Toleranzen berechtigen den Auftraggeber
weder zur Beanstandung der Rechnung, noch zur Zurückbehaltung der Gegenleistung.
Wurde –hiervon abweichend– ein Pauschalpreis vereinbart, beinhaltet dieser lediglich die Leistungen, die in der Auftragsbestätigung/
dem Vertragsformular oder dem gesondert geschlossenen individualrechtlichen Vertrag ausdrücklich
aufgeführt sind.

3.3.
Die Preise der Fa. Goldbach gelten netto ab Werk –d.h. ausschließlich Verpackungs- und Transportkosten; diese werden
gesondert in Rechnung gestellt und sind vom Auftraggeber zu tragen. Hiervon abweichende Regelungen geltend nur
dann, wenn diese explizit vereinbart sind.

3.4.
Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist in den Preisen der Fa. Goldbach nicht enthalten. Diese wird in gesetzlicher Höhe
am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen und ist vom Auftraggeber zu tragen.

3.5.
Die Fa. Goldbach behält sich das Recht vor, bei einer Erhöhung der Material- und/ oder der Lohn- und Gehaltskosten
bis zum Tage der Lieferung bzw. bis zum Abschluss der vertragsgegenständlich zu erbringenden Leistung die Preise
entsprechend der Kostensteigerung angemessen zu erhöhen.

3.6.
Rechnungen der Fa. Goldbach sind binnen 8 Kalendertagen nach Zugang der Rechnung fällig und ohne Abzug zu
begleichen. Der Auftraggeber ist verpflichtet, in Rechnung gestellte, abrechnungsfähige Teilleistungen gesondert zu vergüten.
Im Übrigen ist die Fa. Goldbach berechtigt, Abschlagszahlungen, die in einem angemessenen Verhältnis zu den bereits
durchgeführten Arbeiten stehen, zu verlangen.

3.7.
Bei Überschreitung von Zahlungsfristen ist die Fa. Goldbach berechtigt, mit dem Tag der Fälligkeit Verzugszinsen in
Höhe von 8% über dem jeweiligen Basiszinssatz, soweit der Auftraggeber Unternehmer im Sinne von §14 BGB ist und
in Höhe von 5% über dem jeweiligen Basiszinssatz, soweit der Auftraggeber Verbraucher gem. §13 BGB ist, zu berechnen.
Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
3.8. Zahlungsanweisungen, Schecks und Wechsel werden nur nach besonderer Vereinbarung und nur zahlungshalber angenommen,
unter Berechnung aller Einziehungs- und Diskontspesen.

3.9.
Bestehen Bedenken an der Zahlungsfähigkeit des Auftraggebers –bspw. im Falle dessen Zahlungsverzuges, ist die Fa.
Goldbach berechtigt, auch für noch ausstehende Leistungen vorab unter Fristsetzung von mindestens 10 Tagen Sicherheitsleistung
durch Vorauszahlung oder Vorlage einer Bankbürgschaft eines anerkannten deutschen Kreditinstitutes
zu verlangen und die Erbringung ihrer Leistungen bis zur Stellung der Sicherheit zu verweigern und darüber hinaus,
falls der Auftraggeber dem Verlangen nach Sicherheitsleistung nicht fristgemäß nachkommt, vom Vertrag zurückzutreten
und vom Auftraggeber Ersatz der bisher entstandenen Aufwendungen zu verlangen.



4. Mitwirkungspflichten des Auftraggebers
4.1.
Den Auftraggeber treffen bestimmte Mitwirkungspflichten. Dieser ist bspw. zur Beibringung erforderlicher behördlicher
Bescheinigungen/ Genehmigungen verpflichtet. Des Weiteren muss der Auftraggeber eine ungehinderte Befahrbarkeit
der Baustelle mit Fahrzeugen bis 30 Tonnen, eine ungehinderte Zugänglichkeit und eine ausreichende Verkehrssicherheit
seines Grundstückes, der Stallungen sowie der Nebengebäude sicherstellen. Des Weiteren ist er verpflichtet, eine
fachlich ordnungsgemäße Ausführung von ihm bauseits vorzusehender baulicher Vorrichtungen [bspw. Halterungen]
und Vorarbeiten [bspw. Erd-,/ Beton-; Stemmarbeiten] sowie einen funktionsfähigen Stromanschluss max. 25m entfernt
vom Ausführungs-/ Einsatzort zu gewährleisten.

4.2.
Es obliegt der Verantwortung des Auftraggebers, die ihm mit den Vertragsunterlagen, insbesondere dem schriftlichen
Angebot/ der Auftragsbestätigung/ dem Vertragsformular ausgehändigte Unterlagen –wie Zeichnungen und Pläne– auf
Richtigkeit, insbesondere Maßhaltigkeit zu überprüfen und offensichtliche Fehler und/ oder erforderliche Änderungen
der Fa. Goldbach unverzüglich mitzuteilen. Verdeckte Fehler und/ oder erforderliche Änderungen sind der Fa. Goldbach
nach ihrer Entdeckung ebenfalls unverzüglich anzuzeigen. Unterbleibt diese Mitteilung/ Anzeige ist der Auftraggeber
mit der Geltendmachung von Ansprüchen, insbesondere Gewährleistungsansprüchen, die auf derartigen Fehlern/ unterbliebenen
Änderungen beruhen, ausgeschlossen.

4.3.
Dem Auftraggeber wird seitens der Fa. Goldbach geraten, an der durch diese eingebrachten Konstruktionen im Bodenbereich
bis zu einer Höhe von 20cm einen Zinkanstrich anzubringen, da dieser Bereich durch Viehmist und Gülle
besonders beansprucht ist.



5. Lieferzeiten
5.1.
Die Fa. Goldbach ist jeweils bemüht, binnen angemessener Zeit seit Erteilung der schriftlichen Auftragsbestätigung
oder Abschluss des rechtverbindlichen Vertrages mit der Ausführung der beauftragten Arbeiten zu beginnen.
Nachträgliche Änderungen des Auftragsumfangs auf Veranlassung des Auftraggebers verlängern die Ausführungsfrist
unter Einberechnung einer notwendigen Dispositionsfrist.

5.2.
Genannte Liefer- und/ oder Ausführungsfristen sind jeweils unverbindlich –es sei denn, dass diese seitens der Fa.
Goldbach bspw. in der Auftragsbestätigung oder dem schriftlichen Vertragsformular als verbindlich bezeichnet werden.
Vorstehendes gilt auch dann, wenn in den Vertragsunterlagen als Liefer- und/ oder Ausführungstermin eine konkrete
Kalenderwoche oder ein konkretes Datum benannt ist.
Die genannten Liefer- und/ oder Ausführungsfristen basieren im Übrigen darauf, dass sich bei Durchführung der Arbeiten
keine besonderen Umstände einstellen, d.h. es besteht von vornherein keine Haftung der Fa. Goldbach, soweit
diese wegen höherer Gewalt und sonstigen unvorhersehbaren Umständen, wie z. B. Krieg, inneren Unruhen, Streiks,
währungs- und handelspolitischen oder sonstigen hoheitlichen Maßnahmen, Naturgewalten (hier insbesondere auch
Witterungseinflüsse), Energieversorgungsschwierigkeiten, unverschuldeten Nichtbelieferungen mit Vormaterial, Verkehrs-
und Betriebsstörungen etc. an der Durchführung der Arbeiten gehindert ist. In einem solchen Fall verlängern
sich die Ausführungsfristen im angemessenen Umfang. Gleiches gilt, wenn die unter Ziffer 5.2. Satz 3 genannten Umstände
in den Unternehmen der Lieferanten der Fa. Goldbach eintreten. Gleiches gilt, wenn der Auftraggeber die ihm
obliegenden [Mitwirkungs-]Verpflichtungen –wie die Beibringung erforderlicher behördlicher Bescheinigungen/ Genehmigungen–
nicht ordnungsgemäß erfüllt.

5.3.
Sollten im Einzelfall individualvertraglich verbindliche Ausführungsfristen vereinbart worden sein und tritt eine Überschreitung
dieser Fristen aus anderen als den unter Ziffer 4.2. genannten Gründen durch ein Verschulden der Fa. Goldbach
ein, so muss der Auftraggeber der Fa. Goldbach zur Erfüllung ihrer vertraglichen Verpflichtungen schriftlich eine
angemessene Nachfrist setzen.

5.4.
Verzögert sich die Ausführung der Arbeiten bzw. Leistungen durch Umstände, die von dem Auftraggeber zu vertreten
sind, so hat dieser der Fa. Goldbach
• die hierdurch erwachsenden Mehrkosten, die dieser, insbesondere durch Wartezeiten deren Mitarbeiter und Vorhaltekosten
für Gerätschaften entstanden sind sowie
• Lagergebühren für die Einlagerung/ Verwahrung der bereits zwecks Auslieferung zur Verfügung stehenden Materialien
und Einrichtungen in Höhe von monatlich 9,00 EUR/ qm
zusätzlich zu zahlen.

5.5.
Teillieferungen und -leistungen sind in zumutbarem Umfang zulässig.

5.6.
Die Fa. Goldbach ist auch berechtigt, die angebotenen Leistungen durch Dritte zu bewirken.



6. Abtretung/ Aufrechnung/ Zurückbehaltungsrechte
6.1.
Abtretungen durch den Auftraggeber von gegen die Fa. Goldbach gerichteten Ansprüchen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit
der ausdrücklichen schriftlichen Genehmigung der Fa. Goldbach. Diese Genehmigung kann ohne Angabe von Gründen
verweigert werden.

6.2.
Eine Aufrechnung gegen Ansprüche der Fa. Goldbach ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftigen Forderungen zulässig.
Gleiches gilt für Gegenansprüche, die ein Leistungsverweigerungsrecht nach §§273, 320 BGB begründen.



7. Gefahrübergang
7.1.
Im Falle des Vorliegens eines Kaufvertrages geht die Gefahr des zufälligen Untergangs, der Verschlechterung u. s. w.
auf den Auftraggeber über, wenn die Ware dem Auftraggeber übergeben, zum Versand gebracht oder durch den Auftraggeber
abgeholt wurde. Auf ausdrücklichen schriftlichen Wunsch des Auftraggebers und auf dessen Kosten wird die
zu liefernde Ware im Falle der Versendung durch die Fa. Goldbach gegen Bruch-/ Transport- und Feuerschäden versichert.

7.2.
Im Falle des Vorliegens eines Werkvertrages geht die Gefahr des zufälligen Untergangs, der Verschlechterung u. s. w.
mit Abnahme der Leistungen auf den Auftraggeber über.

7.3.
Wenn der Versand, die Zustellung, der Beginn oder die Durchführung des Aufbaus/ der Montage u. s. w. aus vom Auftraggeber
zu vertretenden Gründen verzögert wird oder der Auftraggeber aus sonstigen Gründen in Annahmeverzug
gerät, findet der Gefahrübergang mit Eintritt des Annahmeverzuges statt.



8. Eigentumsvorbehalt
8.1.
Die Fa. Goldbach behält sich das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus der
laufenden Geschäftsbeziehung vor.

8.2.
Bei vertragswidrigem Verhalten des Auftraggebers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist die Fa. Goldbach zur Rücknahme
ihrer Lieferungen berechtigt, wenn der Auftraggeber nicht innerhalb einer angemessenen Frist nach Mahnung
den vertragsgerechten Zustand herbeiführt und die Fa. Goldbach vom Vertrag zurückgetreten ist. Der Auftraggeber ist
dann zur Herausgabe der Lieferungen oder Leistungen der Fa. Goldbach verpflichtet; die Fa. Goldbach ist ihrerseits
zur Verwertung der Vorbehaltsware berechtigt. Das Recht der Fa. Goldbach auf Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen
bleibt hiervon unberührt.

8.3.
Soweit Liefergegenstände oder Leistungen wesentliche Bestandteile eines Grundstückes geworden sind, verpflichtet
sich der Auftraggeber, nach erfolgtem Rücktritt die Demontage der Gegenstände, die ohne wesentliche Beeinträchtigung
des Baukörpers ausgebaut werden können, zu gestatten und der Fa. Goldbach das Eigentum an diesen Gegenständen
–soweit dieses bereits auf ihn übergegangen sein sollte– zurück zu übertragen.
Werden die vorgenannten Rechte durch den Auftraggeber beeinträchtigt, so ist dieser zum Schadenersatz verpflichtet.
Demontagekosten und sonstige Kosten gehen zu Lasten des Auftraggebers.

8.4.
Der Auftraggeber verwahrt die Vorbehaltsware für die Fa. Goldbach unentgeltlich. Er hat sie gegen die üblichen Gefahren,
wie Feuer, Diebstahl, Wasser in geschäftsüblichem Umfang zu versichern. Dabei ist Neuware jeweils zum Neuwert
zu versichern. Des Weiteren hat der Auftraggeber an der Vorbehaltsware Wartungs- und Inspektionsarbeiten regelmäßig
durchzuführen oder durchführen zu lassen. Der Auftraggeber tritt seine Entschädigungsansprüche, die ihm aus Schäden
der genannten oder vergleichbaren Art gegen Versicherer oder Schadensersatzverpflichtete zustehen, an die Fa. Goldbach
bis zur Höhe des Rechnungsbetrages unwiderruflich ab. Diese nimmt die Abtretung an.

8.5.
Bis zum Bedingungseintritt gemäß Ziffer 7.1. dürfen die gelieferten Gegenstände weder verpfändet noch sicherungsübereignet
werden. Der Auftraggeber ist verpflichtet, der Fa. Goldbach einen Zugriff Dritter auf die Ware, etwa im Falle
einer Pfändung sowie etwaige Beschädigungen oder die Vernichtung der Ware unverzüglich mitzuteilen, damit insbesondere
Klage nach §771 ZPO erhoben werden kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, die gerichtlichen und außergerichtlichen
Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Auftraggeber für den der Fa. Goldbach
entstandenen Ausfall. Einen Besitzerwechsel der Ware sowie den eigenen Sitzwechsel hat der Auftraggeber unverzüglich
anzuzeigen.

8.6.
Der Auftraggeber ist jedoch –soweit er kein Endkunde ist– zur Weiterveräußerung, zur Weiterverarbeitung oder zum
Einbau der Vorbehaltsware berechtigt –dies jedoch nur unter Berücksichtigung der nachfolgenden Bestimmungen und
nur mit der Maßgabe, dass die aus der Weiterveräußerung/ -verarbeitung resultierenden Forderungen gemäß den
nachstehenden Bedingungen auf die Fa. Goldbach übergehen.

8.6.1.
Wird Vorbehaltsware vom Auftraggeber zu einer neuen beweglichen Sache verarbeitet, erfolgt die Verarbeitung für die
Fa. Goldbach, ohne dass diese darauf verpflichtet wird. Die neue Sache wird Eigentum der Fa. Goldbach. Erfolgt eine
Verarbeitung mit nicht der Fa. Goldbach gehörenden Gegenständen, so erwirbt diese an der neuen Sache das Miteigentum
im Verhältnis zum Wert der von ihr gelieferten Ware zu den sonstigen verarbeiteten Gegenständen. Dasselbe
gilt, wenn die Ware mit anderen, nicht der Fa. Goldbach gehörenden Gegenständen vermischt wird.

8.6.2
Die Befugnis des Auftraggebers, im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr Vorbehaltsware zu veräußern, zu verarbeiten
oder einzubauen, endet mit dem Widerruf durch die Fa. Goldbach insbesondere infolge einer nachhaltigen Verschlechterung
der Vermögenslage des Kunden, spätestens jedoch mit seiner Zahlungseinstellung und Eintritt des Zahlungsverzuges
oder mit der Beantragung oder Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen.

8.6.3.
Der Kunde tritt hiermit die Forderungen aus dem Weiterverkauf der Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten an die Fa.
Goldbach ab. Wurde die Ware verarbeitet, vermischt oder vermengt und hat die Fa. Goldbach hieran in Höhe ihres
Rechnungswertes Miteigentum erlangt, steht ihr die Kaufpreisforderung anteilig zum Wert ihres Rechts an der Ware
zu. Wird Vorbehaltsware vom Auftraggeber in ein Grundstück eingebaut, so tritt der Kunde schon jetzt die daraus entstehende
Forderung auf Vergütung in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten einschließlich eines
solchen auf Einräumung einer Sicherungshypothek mit Rang vor dem Rest ab.

8.6.4.
Der Auftraggeber ist ermächtigt, solange er seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt, die abgetretenen Forderungen
einzuziehen. Die Einziehungsermächtigung erlischt bei Widerruf durch die Fa. Goldbach insbesondere infolge einer
nachhaltigen Verschlechterung der Vermögenslage des Auftraggebers, spätestens jedoch mit seiner Zahlungseinstellung
und Eintritt des Zahlungsverzuges oder mit der Beantragung oder Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen.
In diesem Fall ist die Fa. Goldbach vom Auftraggeber bevollmächtigt, die Abnehmer von der Abtretung zu unterrichten
und die Forderung selbst einzuziehen. Der Auftrageber ist verpflichtet, der Fa. Goldbach auf Verlangen eine
genaue Aufstellung der dieser zustehenden Forderungen mit Namen und Anschrift der Abnehmer, Höhe der einzelnen
Forderungen, Rechnungsdatum und allen weiteren Angaben auszuhändigen und alle für die Geltendmachung der abgetretenen
Forderungen notwendigen Auskünfte zu erteilen und die Überprüfung dieser Auskünfte zu gestatten.

8.7.
Übersteigt der Wert der Sicherungen die Gesamtforderung gegen den Auftraggebern um 20%, ist die Fa. Goldbach
auf Verlangen des Auftraggebers insoweit zur Freigabe von Sicherheiten verpflichtet.



9. Mängelhaftung/ Haftungsbeschränkungen
9.1.
Die von der Fa. Goldbach gelieferten Waren/ Produkte sind durch den Auftraggeber unverzüglich auf Mängel, Falschlieferungen
und Fehlmengen zu untersuchen. Soweit der Vertrag für beide Vertragsteile ein Handelsgeschäft ist, bleibt
§377 HGB unberührt.

9.2.
Mängelrügen und Gewährleistungsansprüche sind –soweit die Mängel offensichtlich sind– unverzüglich, spätestens
jedoch innerhalb von zwei Wochen nach der Lieferung bzw. Durchführung eines Auftrages, schriftlich gegenüber der
Fa. Goldbach zu erheben bzw. geltend zu machen. Unterbleibt diese Mängelanzeige ist der Auftraggeber mit Ansprüchen
betreffend die Gewährleistung ausgeschlossen.
Nicht offensichtliche Mängel sind in gleicher Weise nach deren Entdeckung und ansonsten entsprechend der unter Ziffer. 9.6.
geregelten Verjährungsfrist der Fa. Goldbach gegenüber anzuzeigen. Unterbleibt dies ist der Auftraggeber mit
Gewährleistungsansprüchen auch hinsichtlich nicht offensichtlicher Mängel ausgeschlossen.

9.3.
Für zu Recht gerügte Mängel leistet die Fa. Goldbach –vorbehaltlich fristgerechter Mängelrüge– in der Weise Gewähr,
dass sie nach ihrer Wahl nachbessert oder Ersatz liefert. Zur Mängelbeseitigung hat der Auftraggeber der Fa. Goldbach
eine angemessene Frist zu setzen. Zu einem Rücktritt oder einer Minderung ist der Auftraggeber nur dann berechtigt,
wenn die Ersatzlieferung oder Nachbesserung im Einzelfall trotz angemessener Fristsetzung schuldhaft unterbleibt
oder trotz mehrfacher –mindestens zweier– Nachbesserungsversuche nicht möglich oder erfolgreich ist.
Für Rechtsgeschäfte, bei denen der Auftraggeber Verbraucher ist, bleiben die §§475, 651 BGB unberührt.

9.4.
Keine Haftung/Gewährleistungspflicht der Fa. Goldbach besteht bei natürlicher Abnutzung, bei Schäden durch unsachgemäße
bzw. nachlässige Behandlung durch den Auftraggeber oder Dritte, Überbeanspruchung, Strahlenbelastung,
chemischen Einflüssen, ungeeigneten Betriebsmitteln und solchen Umwelteinflüssen, die einem vertragsgemäßen Gebrauch
widersprechen. Zur sachgemäßen Behandlung gehört u. a. die erforderliche und nachzuweisende Einhaltung
von Einbau-, Bedienungs-, Wartungs- und Pflegevorschriften. Die Gewährleistung erlischt auch im Falle von Einwirkungen
durch Dritte.
Des Weiteren wird durch die Fa. Goldbach keine Haftung übernommen für eine nicht ordnungsgemäße Ausführung
von ihr nicht geschuldeter Elektro- und/ oder Wasserinstallationsarbeiten [vgl. Regelung unter Ziffer 1.2 dieser AGB]
sowie für Schäden, die dadurch entstehen, dass die durch den Auftraggeber bauseits vorzusehenden Vorrichtungen –
wie Halterungen u. s. w.– baulich/ fachlich unkorrekt ausgeführt sind. Dieser Haftungsausschluss gilt auch für Schäden,
die auf einer durch den Auftraggeber erbrachten mangelhaften Eigenleistung beruhen.

9.5.
Im Falle einer von dem Auftraggeber zu vertretenden vorzeitigen Beendigung des Vertragsverhältnisses durch Rücktritt
oder Kündigung –nach erfolgloser Nachfristsetzung von 14 Tagen– ist die Fa. Goldbach berechtigt, Schadenersatz
wegen Nichterfüllung zu verlangen. In diesem Fall kann die Fa. Goldbach 15% des vertraglich festgelegten Preises/
der Vergütung ohne besonderen Nachweis des Schadens verlangen, sofern nicht nachweislich ein wesentlich geringerer
Schaden entstanden ist. Die Fa. Goldbach behält sich jedoch ausdrücklich vor, einen tatsächlich höheren Schaden zusätzlich
geltend zu machen. Dies gilt auch im Falle des Annahmeverzuges des Auftraggebers.

9.6.
Die Fa. Goldbach haftet im Übrigen nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, soweit der Schaden nicht eine Verletzung
von Leben, Körper oder Gesundheit beinhaltet. Für einfache Erfüllungsgehilfen ist die Haftung zudem auf Vorsatz begrenzt.

9.7.
Eine Haftung der Fa. Goldbach ist zudem im Falle fahrlässiger Pflichtverletzungen der Höhe nach beschränkt auf den
vorhersehbaren, d.h. den typischerweise bei Geschäften der fragliche Art entstehenden Schaden.

9.8.
Sämtliche Ansprüche –insbesondere Gewährleistungsansprüche– gegen die Fa. Goldbach verjähren –mangels gegenteiliger
Vereinbarungen– in einem Jahr, gerechnet ab Gefahrübergang.
Soweit das Gesetz in §438 Abs. 1 Nr. 2 BGB (Bauwerke und Sachen, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise
für ein Bauwerk verwendet werden), in §479 BGB (Rückgriffsanspruch) und in §634a BGB (Baumängel) zwingend
längere Fristen vorschreibt, geltend die dort gesetzlich geregelten Verjährungsfristen.
Sind zwischen der Fa. Goldbach und dem Auftraggeber die Regelungen der VOB/B vereinbart worden, gelten die dortigen
Verjährungsfristen der Verdingungsordnung für Bauleistungen.

9.9.
Ansprüche des Auftraggebers/ Kunden nach dem Produkthaftungsgesetz bestimmen sich nach den gesetzlichen Regelungen.



10. Gewerbliche Schutzrechte

An Mustern, Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen behält die Fa. Goldbach die Eigentums-
und Urheberrechte. Dies gilt auch für Unterlagen, die als vertraulich bezeichnet sind. Vor der Weitergabe an Dritte
bedarf der Auftraggeber der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung der Fa. Goldbach. Der Auftraggeber ist zur Rückgabe
der Unterlagen sowie etwaig erstellter Vervielfältigungen verpflichtet, wenn ein Vertrag nicht zustande kommt.



11. Gerichtsstand/ Erfüllungsort/ Salvatorische Klausel
11.1.
Erfüllungsort für alle gegenwärtigen und zukünftigen, sich aus der Geschäftsverbindung ergebenden Ansprüche, ist
der Gerichtsstand. Gerichtsstand für sämtliche sich zwischen den Vertragsparteien ergebenden Streitigkeiten ist, soweit
der Vertragspartner Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen
ist, Fulda. Die Fa. Goldbach ist jedoch auch berechtigt, am Sitz des Vertragspartners zu klagen.

11.2.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.

11.3.
Die Unwirksamkeit einzelner oder mehrerer Bedingungen berührt nicht die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen. Soweit
in diesen Bedingungen unwirksame Bestimmungen enthalten sind, sind diese durch zulässige zu ersetzen, die den
Vertragszweck und den von der Fa. Goldbach beabsichtigten wirtschaftlichen Erfolg sicherstellen. Hilfsweise sind die
gesetzlichen Bestimmungen heranzuziehen.